Unser Trinkwasser im Loisachtal e.V.
Unser Trinkwasser im Loisachtal e.V.

Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis             Garmisch - Partenkirchen

         Es hat sich gelohnt!!!!!

           No Pain, No Glory!!

                                  (Pilger-Motto, gilt auch für unseren Kampf ) 

 

                             Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat  für die wasserrechtliche Erlaubnis und Bewilligung der Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt München die erforderliche Verordnung für das neu einzurichtende Schutzgebiet bekannt gemacht.

Die Schutzgebietsverordnung vom 21.12.2015 wurde am 28.12.2015 im Amtsblatt des Landratsamtes bekannt gemacht und am 29.12.2015 im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt veröffentlicht. Die dazugehörenden Unterlagen (Übersichts-Lageplan, Detailkarten usw.) sind im Landratsamt und in den Gemeinden Ohlstadt, Eschenlohe, Oberau, Farchant und Garmisch-Partenkirchen niedergelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Die Schutzgebietsverordnung ist damit abschließend festgelegt und kann theoretisch nur noch durch ein sog. Normenkontrollverfahren angefochten werden.

Soweit zu den Formalien.

Für uns ist allerdings wichtig, dass das neue Schutzgebiet von den bebauten Wohngebieten ferngehalten ist und somit unser Hauptanliegen im Kampf für die Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit unserer Mitglieder erfolgreich war.

Durch unsere öffentlich ausgetragenen und bekanntgemachten Forderungen wurde von der Stadt München das Brunnenmanagement angepasst und optimiert, damit das ursprünglich vorgesehene Schutzgebiet auch verkleinert und unseren  Bedürfnissen angepasst werden konnte. Dieser Erfolg ist der Verdienst all unserer Mitglieder, die durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit die Arbeit unserer Vorstandschaft nachhaltig unterstützt und bei den Entscheidungsträgern ein Umdenken eingeleitet haben.

Auch die wasserrechtliche Erlaubnis bzw. Bewilligung ist bereits fertiggestellt und umfasst rd. 196 Seiten. Wenn wir diese in Händen haben, werden wir sie in der Vorstandschaft durcharbeiten und ggf. entsprechend reagieren, soweit dies notwendig werden sollte. Hier werden wir unter Umständen dann aber unsere Mitglieder in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Wir werden Sie vom weiteren Fortgang schnellstmöglich informieren.

Nach diesem großen Erfolg wollen wir aber nicht versäumen, Ihnen zum Jahresanfang ein gesundes und erfolgreiches  Neues Jahr 2016 zu wünschen.

                              Die gesamte Vorstandschaft


 

 

                                "High noon", ein Teil der Kämpfer

      Jahresmitgliederversammlung    

 

       Donnerstag, den 3.Dezember 2015  

                            20:00h

          Loisachtaler Stube, "Alter Wirt"

             Farchant, Bahnhofstrasse

 

     ​Die Vorstandschaft bittet um                                 

        zahlreiche Teilnahme

                                   

 

 

Niederschrift Jahreshauptversammlung vom 03.12.2015 Farchant Alter Wirt Beginn: 20.00 Uhr Ende 22.20 Uhr

Teilnehmer lt. Anwesenheitsliste 47

 

Tagesordnung :

  1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden

  2. Bericht des Schriftführers

  3. Bericht des Schatzmeisters

  4. Entlastung der Vorstandschaft

  5. Änderung der Beitragshöhe- Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  6. Bericht des Landrats zum Sachstand des wasserrechtlichen Verfahrens

  7. Wünsche und Anträge

 

  1. Vorsitzender Anton Grünauer begrüßt die Erschienen, besonders Landrat Speer mit seinen Beamten und die Bürgermeister von Farchant. Er gibt die Entschuldigungen der fehlenden Mitglieder bekannt. Für die verstorbenen Mitglieder Traudl Böhmer und Gründungsmitglied Siegfried Walter bittet er um eine Gedenkminute. Er spricht den ausdrücklichen Dank an Landrat Speer mit seinen Mitarbeitern wie auch an Herrn Eichenseer vom Wasserwirtschaftsamt aus, die uns bei unseren Anliegen äußerst fair und offen behandelt haben. Zudem begrüßt er die Herren Kerkel und Dr. Bronisch von unserem Partnerverein in Miesbach, die uns bei der Gründungssatzung und auch besonders bei unserer ersten großen Veranstaltung maßgeblich geholfen haben.

  2. Der Schriftführer führt die Geschichte und die Gründe des Entstehens unseres Vereins auf und zählt die verschiedenen Aktivitäten (seit der Gründung fanden 17 offizielle Vorstandsitzungen und eine öffentliche Mitgliederversammlung statt) pauschal auf. Er weist auf die Diskrepanz der Schutzgebietsgrößen der SWM und die der Gemeinde Farchant auf, wo einerseits eine tägliche Wasserentnahme von 62.000 cbm zu andrerseits 1.400 cbm praktisch ein gleich großes Schutzgebiet erfordert, was nicht verständlich ist. Der Verein hat aktuell 216 Mitglieder und hat dank der Mithilfe aller Beteiligten im Verfahren einen Erfolg erreicht, der die ursprünglich betroffenen bebauten Grundstücke jetzt aus dem aktuellen Schutzgebiet heraushält.

  3. Andreas Leitenbauer gibt den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters. Demnach hat der Verein zum aktuellen Stand 2015 ein Barvermögen von 4.800,60 €. Die Kasse wurde von Günther Joner und Josef Kleißl überprüft und für in Ordnung befunden.

  4. Die Kassenprüfer bitten die Versammlung um entsprechende Entlastung, die einstimmig erteilt wird.

  5. Einstimmig werden die Kassenprüfer Günter Joner und Josef Kleißl auf Vorschlag des Vorsitzenden für die Dauer der laufenden Amtszeit der Vorstandschaft von der Versammlung bestätigt.

  6. Der Vorsitzende erklärt, dass der Verein mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt, da mit Hilfe seitens der Gemeinde Farchant die meisten Kosten nicht anfallen bzw. bei evtl. notwendigen Anwaltskosten für Streitverfahren eine andere Finanzierungsmöglichkeit ins Auge gefasst werden müsste. In naher Zukunft scheinen keine weiteren intensiven Ausgaben in Sicht, so dass seitens der Vorstandschaft empfohlen wird, die Jahresbeiträge ruhen zu lassen, da wir kein Sparverein sind. Künftige Neumitglieder sollen den in der Satzung vorgesehenen ersten Jahresbeitrag leisten.

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Einstimmiger Beschluss: Die Mitgliederversammlung beschließt, den satzungsgemäßen Jahresbeitrag bis auf weiteres ruhen zu lassen und nur bei Neumitgliedern für das erste Jahr zu erheben.

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  1. Landrat Speer bedankt sich bei dem Verein für dessen erfolgreiches Wirken und die gute Zusammenarbeit zwischen Verein und seinen Mitarbeitern Herrn Untergruber und Herrn Strohwasser. Und nur, weil der Verein so wirkungsvoll und sachbezogen tätig war, ist auch für alle Bürger ein so großer Erfolg möglich geworden, das künftige Schutzgebiet von bebauten Ortsteilen fern zu halten. Die vom Verein gestellte Forderung das Brunnenmanagement so anzupassen, dass keine unzumutbaren Belastungen auf die Eigentümer bebauter Ortsteile zukommen hat offenbar zu einem Umdenken bei den Fachbehörden geführt. Er weist darauf hin dass der Wasserbescheid und die Schutzgebietsverordnung zeitnah herausgegeben werden und bittet Herrn Untergruber als zuständigen Fachjuristen um die weiteren Ausführungen.

Dieser erläutert, dass es sich zwar um zwei getrennte Verfahren handelt, die aber im Zusammenhang zu sehen sind. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist im Bescheidentwurf abgeschlossen und wird derzeit noch mit den zuständigen übergeordneten Behörden abgestimmt, so dass man davon ausgehen kann, dass er bis Jahresende ausgefertigt sein wird. Das sich daraus ergebende Schutzgebiet ist im Umfang so, wie es zum Erörterungstermin vorgestellt wurde und nach Aussage der Wasserwirtschaft an der untersten Grenze der fachlich vertretbaren Entscheidung festgelegt. Insofern hat der Verein seine Hauptanliegen durchsetzen können. Er geht anhand des Flyers die gestellten Forderungen einzeln durch, die praktisch alle erfüllt sind, bis auf die Forderung der finanziellen Anlage eines Fonds zur Entschädigung belasteter Grundeigentümer, wobei Schäden aus der Wasserentnahme kraft Gesetz zu entschädigen sind.

  1. Wünsche und Anträge:

In der Diskussion wird besonders die Entschädigungsproblematik angesprochen, da z.B. Peter Fichtl bemängelt, dass zwar der amtliche Naturschutz eine laufende Entschädigung entsprechend der entnommenen Wassermengen erhält, die betroffenen Grundeigentümer im Schutzgebiet aber nichts erhalten, obwohl deren Grundstücke unmittelbar für Naturschutz und Wasserentnahme zur Verfügung gestellt sind. Anton Grünauer schlägt vor, man solle doch aus dem Naturschutzfond Gelder den Landwirten zur Verfügung stellen, um deren Belastung in einer nachvollziehbaren Weise – z.B. für naturschutzrelevante Maßnahmen zu entgelten oder alternativ und einfacher entsprechend der betroffenen Grundstücksgrößen einen hinreichenden Grundbetrag auszahlen. Denn die dem Naturschutz zugesagten Geldbeträge sollten auch allein hier im Loisachtal für den Naturschutz und die Landwirtschaft Verwendung finden und nicht in anderen Bereichen eingesetzt werden.

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Einstimmiger Beschluss: Der Verein beantragt beim Landratsamt, eine Regelung zu finden, die den betroffenen Grundeigentümern im Wasserschutzgebiet eine angemessene Entschädigung zuspricht.

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Dr.Bronisch dankt für die Einladung und greift das Thema Ausgleich auf. Entschädigungen sind nach dem Gesetz dann zu leisten, wenn unzumutbare Belastungen auftreten. In der Legaldefinition ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff nicht definiert, weshalb dargelegt werden muss, inwieweit und wodurch die Betroffenheit überhaupt verdeutlicht wird. Die weitere Frage ist dann noch, wer und wie man darüber entscheidet. Daher hat man in Miesbach ( bisher noch vergeblich ) vorgeschlagen einen Fond einzurichten, der für Schadensausgleiche Betroffener dem Landkreis übertragen wird, denn dann ist einerseits der Wassernutzer nicht in der Zwickmühle im Einzelfall einer Forderung tätig werden zu müssen, sondern der Landkreis kann aus dem Fond seinen Bürgern die entsprechenden Entschädigungs-leistungen zugestehen. Herr Dr. Bronisch ist beeindruckt, welche Erfolge der Verein in kurzer Zeit erzielt hat. In Miesbach liegt die Sachlage anders als hier, da die SWM behauptete Alte Rechte in Anspruch nimmt und damit kein neues Wasserrechts-verfahren kommt. Die Anfechtung dieser Altrechte kostet viel Zeit und Geld und stagniert derzeit.

Bürgermeister Wohlketzetter dankt dem Verein für sein erfolgreiches Wirken und meint, dass offenbar nur mit einer Bürgerinitiative Aufmerksamkeit erregt wird und die verantwortlichen Entscheidungsträger zu bürgernahem Handeln bringen kann.

Er erklärt, dass die Gemeinde mit der Weidegenossenschaft und dem Landratsamt Kontakt aufgenommen hat und Verhandlungen führt, die Landwirtschaft aus dem sog. Naturschutzfond zu fördern, soweit die Grundstücke vom Schutzgebiet in Anspruch genommen werden.

Anton Grünauer zitiert aus dem alten und derzeit noch gültigen Wasserrechtsbe-scheid der Regierung von Oberbayern (Az. II/1-863/11-23) vom 17.1.1974 folgende Auflage: „ Die Landeshauptstadt München hat ohne Entschädigung zu dulden, daß der Markt Garmisch-Partenkirchen und die Gemeinden Grainau, Wamberg, Farchant, Oberau und Eschenlohe im Einzugsgebiet – ausgenommen in der engeren Schutzzone der Brunnen 1 bis 6 – Grundwasser für den Bedarf ihrer eigenen Wasserversorgung entnehmen und damit gegebenenfalls das Wasserdargebot der Brunnen 1 bis 6 schmälern. Wahlweise hat die Landeshauptstadt München gegen Ersatz der Gewinnungskosten den genannten Gemeinden aus den Brunnen 1 bis 6 Wasser zur Deckung ihres Bedarfes abzugeben. Dabei hat sie die zur Ableitung des Wassers notwendigen Einrichtungen auf ihren eigenen Grundstücken und Anlagen zu dulden.“

Er fragt nach, ob diese Auflagenbedingung im neuen Bescheid auch festgehalten wird und ist der Meinung, wenn nicht, dann müsste dies noch gefordert werden.

Herr Untergruber antwortet, dass dies im neuen Bescheid nicht beinhaltet ist, da keine der Gemeinden eine entsprechende Forderung gestellt hat. Er müsste erst mit den SWM reden, ob sie bereit sind dies wieder mit aufzunehmen. Dies löst heftige Diskussionen und Reaktionen aus, weil man grundsätzlich der Auffassung ist, dass unsere hiesige Bevölkerung auf jeden Fall ein Vorzugsrecht haben muß.

2. Bgm. Schmid erklärt, dass die Gemeinde darauf verzichtet hat, weil man einerseits nicht gegen die Wasserentnahme klagen kann, andrerseits aber sich an der beklagten Wasserentnahme gegebenenfalls beteiligen will.

Letztlich ist man seitens der Vereins der Auffassung, dass wir zwar alle Gemeindebürger sind, die durchaus die Gemeinde bewegen sollten, den Wassernutzungsvorrang für alle Fälle einzufordern, andrerseits sich der Verein auf die ursprünglichen in der Satzung festgelegten Aufgaben beschränken muss.

 

gez.

J. Herrmann

Schriftführer

 

         Schreiben unseres Vereins an das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen vom                                 4.10.2014

                   

                                                                             Vorsitzender: Anton Grünauer

                                                                                                           Esterbergstr. 31

                                                                                                           82490 Farchant

 

                                                                                                            4.10.2014

 

An das Landratsamt

Garmisch-Partenkirchen

Olympiastrasse

 

Wasserrechtliches Antragsverfahren der Stadtwerke München für das Zutagefördern und Ableiten von Grunwasser aus dem Gewinnungsgebiet Farchant / Oberau im Loisachtal für die Versorgung der Stadt München mit Trinkwasser und der damit verbundenen Ausweisung eines neuen Wasserschutzgebietes.

Anlage: Informationsfaltblatt der Vereins vom Mai 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanken wir uns beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen für die umfassenden Informatiosgespräche und Diskussionsbereitschaft, sowie dafür,

dass wir im laufenden Verfahren Stellung beziehen können.

Unser Verein hat sich frühzeitig positioniert und öffentlich auch durch Prospekte Forderungen bekannt gegeben, die für die Betroffenheit der Grundeigentümer bündelt und vereinsstrukturell zusammengefasst hat.

Im Laufe der Verfahrungsentwicklung ist eine Entwicklung eingetreten, die wir sehr begrüßen, insbesondere, dass jetzt das in Aussicht genommene neue Trinkwasserschutzgebiet in seinen Grenzen die bebauten privaten Wohngrundstücke nicht mehr unmittelbar belasten wird. In einer öffentlichen Mitgliederversammlung, bei der dankenswerterweise Herr Landrat Speer und seine Mitarbeiter teilnahmen und zu Dikussionsbeiträgen zur Verfügung standen, haben wir die Einwände durch unsere Mitglieder beschlussmäßig abstimmen lassen. Die Mitglieder haben nachfolgende Einwände einstimmig beschlossen, die wir hiermit vortragen.

 

                                               1. Schutzgebietsabgrenzung

Die südliche Grenze des Schutzgebietes ist auf die natürliche Grenze der Kuhflucht zurückzunehmen. Sollte die aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht möglich sein, dann hat das Wasserschutzgebiet an den künstlich geschaffenem Bollwerk des Autobahntunnels zu enden, wobei die Biogasanlage und das Sportzentrum nicht mit einbezogen werden dürfen.

Erläuterung:Schutzzonen sollen sich nach den Willen des Gestzgebers an sichtbaren natürlichen Gegebenheiten orientieren, die wäre mit der Kuhflucht gegeben. Sollte aus wasserwirtschaftlichen, fachlich begründeter Erkenntnis dies nicht möglich sein, so ist die letzte Abgrenzung das künstlich geschaffene und tief in den Untergrund reichende Bollwerk des Umgehungstunnels die maximal mögliche Ausdehnungsgrenze des Schutzgebietes, da durch die tiefreichende Sperrwirkung des Tunnelbauwerkes von der Oberfläche praktisch keineschädlichen Einwirkungen auf die beantragte Trinkwasserentnahme entstehen können. Die jetzt vorgesehene Abgrenzung im Zickzack an den Zäunen

der Randbebauung ist willkürlich und zudem entsprechend der Antragsunterlagen auch wasserwirtschaftlich nicht begründet.

 

                                             2. Plandarstellung

Der vorgelegte und in das Verfahren eingebrachte Schutzgebietsplan ist mit den Antragsunterlagen abzustimmen und der Brunnen 1, der als "stillgelegt" in der Legende bezeichnet wird, im Plan nicht mehr als "Brunnen 1"  darzustellen, sondern als das was er tatsächlich sein soll, nämlich als Pegel.

Erläuterung: Die Pläne sind Bestandteil der Verordnung und sollen daher auch richtig wieder geben, welche Einrichtungen zur Wassergewinnung tatsächlich und in welcher Form auch immer genutzt werden. Ein stillgelegter Brunnen lässt die Vermutung zu, dass eine derzeit nicht mögliche Nutzung für künftige  Zeiten sozusagen in der Hinterhand gehalten wird und damit einen rechtlichen Status erhält, der im derzeitigen Verfahren nicht zur Entscheidung ansteht.

 

                                             3. Bestandsschutz

In Punkt 2 unseres Forerungskataloges (siehe Anlage) ist die Forderung nach einem Bestandsschutz für bestehende Anlagen mit enthalten. Dieser Bestandsschutz ist durch eine entsprechende Auflage in dem zu erlassenden wasserrechtlichen Bescheid sicherzustellen.

Erläuterung: In §3 des Schutzgebietskataloges der Antragsunterlagen wird festgehalten, dass bestehende Anlagen Bestandsschutz geniessen. Dem widerspricht §5, da dort die Möglichkeit zur Anordnung der Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen aufgeführt ist. Dieser Widerspruch ist zu beseitigen.

Der Bestandsschutz muss stärker bewertet sein.

Empfohlen wird eine Bestandsaufnahme im Schutzgebietsbereich, damit die tatsächlich im Zeitpunkt der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren vorhandene Nutzung festgehalten wird.

In der Regel handelt es sich um einfache landwirtschaftliche Hofstelle in der Nähe des sog. Poettinger Weihers und die Wirtschaftsgebäude des ehem. Gutes Buchwies bzw. des jetzigen Golfplatzes.

 

                                             4. Auswirkungen

Kosten oder Lasten, die sich für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die betroffenen Kommunen, Bürger oder Nutzungsberechtigte ergeben, müssen kontrollierbar offengelegt werden und durch die Stadtwerke München als Verursacher ohne Verluste für die Betroffenen entschädigt werden.

Erläuterung: Eine weitergehende Erläuterung erübrigt sich, hier wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde aufgefordert im Bescheid die entsprechenden Festlegungen zu treffen.

 

                                             5. Wasserentnahme

Das im Loisachtal entnommene Grundwasser darf nur zur Versorgung der Stadt München einschließlich der im bisherigen Bescheid festgeschriebenen Ergänzungen dienen.

Erläuterung und Ergänzung: Im Genehmigungsbescheid ist zu klären - wie der Begriff Notversorgung definiert ist und welche Gemeinden insoweit von den Stadtwerken noch mitversorgt werden sollen. Es ist klar zu stellen, dass das im Loisachtal geförderte Wasser ausschließlich zur Versorgung der Stadt München und der Gemeinde Eschenlohe und nicht für weitere Randgemeinden zur Verfügung steht (verkauft wird)

 

                                             6. Wassermarkt

Eine Liberalisierung des Wassermarktes wird abgelehnt, weil die Wassergewinnung, die Wasserverteilung sowie eine mögliche Vermarktung dann zu einem Objekt wirtschaftlichen Handelns wird.

Erläuterung und Ergänzung: Konkret fordern wir eine Festsetzung als Bedingung oder Auflage im künftigen Genehmigungsbescheid, dass im Falle einer Liberalisierung oder Änderung durch Privatisierung des Antragsunternehmen die Grundlagen für eine wasserrechtliche Genehmigung entfällt und der Genehmigungsbescheid damit obsolet und hinfällig wird.

 

                                             7. Entschädigungsfond

Aus den Gebühren, die bei den Stadtwerken München mit der Verwertung des aus dem Loisachtal entnommenen Grundwassers anfallen werden, soll ein noch festzulegender Betrag in einem Ausgleichsfonds gehen, der für die Betroffenen vom Landkreis Garmisch-Partenkirchen eingerichtet und verwaltet wird.

Erläuterung: In den Antragsunterlagen ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung vom 12.2./26.2. 2013 zwischen dem Freistaat und den Stadtwerken beigelegt, aus der hervorgeht, dass die Stadtwerke dem Naturschutz einen Betrag von 1,1225 Cent pro cbm entnommenen Wasser zu zahlen haben. Wenn dies für den Naturschutz möglich ist, dann muss dies für die betroffenen Grundstücksbesitzer erst recht gelten. Die Forderung des Vereins läuft konkret darauf hinaus, dass die Sicherung des Eigentums mit dem angesprochenen Ausgleichsfonds gewährleistet wird.

Diese Forderung eines Ausgleiches für Wertminderungen o.ä. ist ebenfalls im Genehmigungsbescheid durch eine entsprechende Auflage bzw. Bedingung zu fixieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

für den Verein

 

gez.                                            gez.                                          gez.

 

Anton Grünauer             Joachim Hermann                  Hubertus Ott

Vorsitzender                    Schriftführer                            Beisitzer

 

                 

 

 

 

 

   Unsere Präsentation vom 1.10.2014

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